Kommentare zu: Was gerade mit der Politik und dem Internet schief läuft – oder: Generationswechsel, bitte

Von: Andi

Andi — Mon, 01 Jun 2009 16:38:28 +0000

@Basti: Ich finde deine Kaufhausmetapher immer noch quer… Aber wegen fortgeschrittener Kommentationszeit werde ich jedwede weitere Diskussion auf einen Mensagang verlegen .

@kirjoittaessani: Der Bauzaun ist ein schönes Konstrukt für die Metapher, aber … siehe oben . Und ja, da könnte man noch viel viel viel viel drüber Bloggen!

@Olaf: Ja, ein Vergleih mit den 68ern drängt sich fast auf, allerdings ist hier die Platform das Internet. Allerdings ist meine 68er-Bildung eher rudimentär, sonst hätte ich das eingebracht .

@Tanja: Ja, gerne . Danke!

Von: cassiopeia

cassiopeia — Sun, 31 May 2009 08:14:45 +0000

@Andi: Ein wirklich treffender Text – für mich triffst du den Nagel damit auf den Kopf. Ich werde den Link gleich mal an sämtliche Leute weiterleiten, denen ich schon seit Wochen mit diesem Thema in den Ohren liege

Von: Olaf

Olaf — Sat, 30 May 2009 16:43:43 +0000

Tja, was passiert da in dieser Welt.
Als gerade nicht mehr 68er – aber doch bald 50 Jahre alt erinnert mich der Aufschrei nach Generationswechsel an alte Zeiten als ich auch noch voll Hoffnung war – der tasächliche Eintritt dieser “damals” Jungen in die Politik und die erzielten Ergebnisse lässt mich aber nun an einem Generationswechsel zweifeln. Dass die derzeitigen Politiker nicht immer wissen was sie da wirklich fordern und dass sie die Konsequenzen nicht immer durchblicken ist leider wirklich zu deutlich zu sehen. Andereseits nehm ich aber auch an, dass viel eben reines Wahlkampfgetöse ist und manchmal bin ich nicht sicher wie weit die Politiker IHRE Ziele doch damit bewusst erreichen.
Sperre von Kinderpornoseiten? Klingt doch gut und ob derjenige der da wirklich weiß was das dann bedeutet, der eben einer möglichen Zensur schon rechtzeitig vorbeugen will, dann wirklich der Zielwähler dieser Partei ist möcht ich fast bezweifeln.
Selbst wenn nun nicht der Wählerfang vordringlich ist, bleibt als Zweites die Frage wie weit sich da irgendjemand halt mal wieder in die Medien bringen will?
Ob Politiker wirklich noch Politik machen ist in vielen Fällen für mich mehr als fraglich. Es gäbe genügend ernsthafte Probleme, der Zustand des Staates ist nicht wirklich gut – und da nehm ich die Wirtschaftskrise explizit heraus – so toll wars vorher auch nicht mehr. Aber für echte Ziele, Absichtserklärungen und Änderungen der Zustände ist niemend mehr verantwortlich. Da wird dann darauf hingewiesen dass es ja nicht geht weil “die EU” da nicht mitspielt und weil “der Markt” da nicht mitspielt.
Da ist es allemal einfacher halt Paintball zu verbieten.

Von: kirjoittaessani

kirjoittaessani — Fri, 29 May 2009 21:36:24 +0000

Na, es wäre ja schön, wenn sie das Zeugs aus den Regalen nähmen. Die Idee ist aber ja eher, ein paar Bauzäune vor den Kaufhauseingängen aufzustellen. Wer wirklich will, turnt halt drumherum; gegängelt werden aber auch alle anderen.
Und ein paar Tests mit (im Ausland schon existenten) Zensurlisten haben ja gezeigt: eine Mail an die Abuse-Adresse des Hosters, und die Kinderpornos gehen schneller offline, als man gucken kann. Und das ist dann doch seltsam, warum man stattdessen lieber eine Zensurliste führt und Bauzäune aufstellt.

Viel interessanter (weil die Lösung nicht so offensichtlich ist) finde ich die Urheberrechtsdebatte. Ich denke, da haben wir wirklich mal eine echte gesellschaftliche Debatte — oder wir hätten eine, wenn die breite Öffentlichkeit wüßte, worum es geht. Die Zensurgeschichte wird dagegen nur von wenigen Lobbyisten und vielen Leuten ohne Ahnung getragen.
Aber wie ist das mit dem Urheberrecht? Ist das ein Naturrecht? Wenn ich einen Text schreibe, ist er dann mein auf alle Zeiten? Oder kann sich jeder bedienen? Ich könnte ihn ja für mich behalten, wenn er mir wirklich so nah ist.
Als Tonbandgeräte erstmal erschwinglich wurden, war es übrigens illegal, z.B. Musik von Platte auf Band zu überspielen, auch für den ganz privaten Gebrauch. Dann wurde die Gema gegründet, man zahlte ein paar Pfennige Abgaben auf das Band, und durfte (privat) nach Herzenslust kopieren. In letzter Zeit scheint es aber wieder in die andere Richtung zu gehen — man denke nur an die “Lex Disney”.

Hmm. Das hätte ich jetzt auch bei mir bloggen können. Na egal.

Von: Basti

Basti — Thu, 28 May 2009 14:48:21 +0000

Ich find den Vergleich gar nicht weit hergeholt. Nehmen wir mal an, Karstadt würde Kinderpornos verkaufen, seid Jahren, jeder denkt dass das nicht ok ist, aber niemand tut was dagegen, weil man “Karstadt von sowas freihalten muss”. (Das ist weit hergeholt, ja, weil es nicht der Wahrheit entspricht. Bei Karstadt.) Wenn man jetzt ein Gesetz verabschiedet, welches Karstadt verbietet, Kinderpornos zu verkaufen, und dann kommt jemand an und sagt “Ja, das ist ja schön und gut, aber das bringt doch nichts. Der muss ja nur den Mann mit dem Ledermantel fragen der am Bahnhof steht, und der verkauft die ihm dann illegal. Alles was ich dem Käufer dazu sagen muss, ist, wo der Mann mit dem Ledermantel zu finden ist. Und das ist ja kein Problem. Also brauch ich es gar nicht erst zu verbieten.” Das würde doch jeder zu Recht für eine schwachsinnige Argumentation halten.

Das Internet vermittelt den Eindruck von einem Raum, in dem man sich bewegen kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Dieser Eindruck ist das Problem und muss bekämpft werden. Es muss einem klar sein, dass Illegales auch im Internet illegal ist. Das beeinhaltet Kinderpornos genauso wie Diebstahl geistigen Eigentums, Beleidigung, Betrug oder was auch immer. Diesen Eindruck der Rechtsfreiheit mag man für “Freiheit” halten, aber wenn man mal drüber nachdenkt, ist einem doch klar, dass es ohne Gesetze und Regeln keine Freiheit geben kann. Auch nicht im Internet.

Achja: Nein, dieses Gesetz mit seiner Gefahr des Missbrauchs wird durch meine Argumente nicht gerechtfertigt. Das liegt aber daran, dass das Gesetz einfach schlecht gemacht ist. An der grundsätzlichen Notwendigkeit solcher Gesetze und Regelungen ändert das nichts.

Von: Andi

Andi — Thu, 28 May 2009 10:26:03 +0000

“Kinderpornos bei Karstadt verkaufen” ist ein ziemlich weit hergeholter, übertriebener und nicht passender Vergleich. Damit setzt du das leicht erschwerte Beschaffen von Kinderpornographie mit dem Anbieten und Verkaufen von Kinderpornographie gleich. Und das ist crap .
Deine grundsätzliche Sichtweise kann ich aber nachvollziehen: Du denkst, die Sperre ist zur Erschwerung da (was sie ist) und dass diese Erschwerung sinnvoll ist.
Ich wette mit dir, ich könnte einem >60-jährigen erklären, wie er einen Proxy einstellt und somit mit geänderter IP-Adresse und, falls notwendig, mit neuem DNS-Server auf jede beliebige Seite kommt. Die einzige Vorkenntis, die ich Fordere, ist, dass er schon mal selbst eine Webseite aufgerufen hat.
Das ist wirklich alles andere als Kunst und Zauberei.
Und wenn ich das jemanden erklären kann, der von sich selbst ausk eine Eigeninitiative an den Tag legt, das zu wollen; dann ist es für jemanden, der sich dafür interessiert, nur leichter.

Ich denke, dass der winzig kleine Prozentsatz, den man tatsächlich durch so eine Maßnahme abwehren kann, nicht den Missbrauch rechtfertigt, der dadurch betrieben werden kann.
Dass man dadurch nur Symptone behandelt, lasse ich mal außen vor – das hast du ja auch nicht bemängelt .

Die Argumente tun mir nicht weh, manche sind einfach besser und manche schlechter. Zu Anfang dachte ich noch, dass wegen Kinderpornographie-andere-Seite-auch-Sperren sei nur ein zwar berechtigtes, aber eher theoretisches Argument irgendwelcher Verschwörungsanhänger. Aber nachdem da desletzt welche den Test mit der Finnischen Liste gemacht haben!? Urgs!

Von: Basti

Basti — Thu, 28 May 2009 10:07:12 +0000

Je mehr ich von dieser Diskussion mitbekomme, desto grausiger find ich sie. Es ist zwar gut, dass die Diskussion geführt wird. Und die Freiheit des Internets ist von enormer Bedeutung. Aber die Argumente, die die Internetgemeinde auflistet, sind stellenweise so seltsam, dass man sich schon wundern muss.

Kinderpornoseiten sperren. Gefahr der Zensur für andere Seiten – richtig. Das BKA als Polizeiinstitution darf darüber keine Entscheidungsgewalt haben – richtig. Aber das Argument, dass das niemanden abhalten würde, lass ich nicht gelten. Denn das würde es tun. Mit dem Argument “davon lässt sich eh niemand aufhalten” könnte ich dann ja auch Kinderpornos bei Karstadt verkaufen. Oder Heroin in Zigarettenautomaten. Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor so etwas zu schützen und den Zugang zu illegalem Material zu verhindern. Dass “verhindern” nie wirklich geht und eher “erschweren” das richtige Wort ist, ist zwar richtig. Heißt aber nicht, dass es nicht trotzdem getan werden müsste. (Der aktuelle Gesetzentwurf ist trotzdem Schwachsinn.)

Artikel 5 des Grundgesetzes, ja, gibt es, und ja, da steht drin “Eine Zensur findet nicht statt.” Aber hat mal jemand sich die Mühe gemacht auch die anderen Sätze dieses Artikels zu lesen, insbesondere die, die sagen, dass davon (natürlich!) Ausnahmen zulässig sind, wenn dadurch andere Grundrechte geschützt werden? Zum Beispiel die Würde des Menschen?

Ich könnte lange so weiter machen. Das Problem ist: Meine grundsätzlichen Schlüsse sind gar nicht so anders, als die, die hier gezogen werden. Das Gesetz ist scheiße. Aber die Argumente… die tun mir weh.

Von: Alex_AC

Alex_AC — Tue, 26 May 2009 19:21:33 +0000

@ Andi: Ich verlange von Politikern, die zum Beispiel im Umweltministerium sitzen, dass sie davon Ahnung haben. Mir geht es gehörig gegen den Strich, dass in Parteien mehr Wert auf “Fraktionsloyalität” gelegt wird, als auf wirklichen Diskurs. Das Unterstreicht doch nur, dass die Amtsinhaber nicht schlauer, erfahrener, gebildeter oder sonstwie toller sind als andere. Sie sind einfach konformer. Zu was für schwachsinnigen Vorschlägen das führt, wenn so unsere gesellschaftlichen Repräsentanten ausgewählt werden, hast Du ja sehr schön beschrieben.

Von: Andi

Andi — Tue, 26 May 2009 17:28:03 +0000

Danke für alle eurer Kommentare… Habe teilweise gar keine Benachrichtungen bekommen. Seltsam. Ich werde das nachverfolgen.

@Markus (E., der ohne Link ): Würdest du mich wählen? Dann überleg ich mir das. Aber wahrscheinlich wohl eher… NICHT .

@Alex: Weise Worte . (Und dass Politiker Experten auf jedem Gebiet sind, das verlange ich gar nicht. Aber etwas mehr Ahnung bitte.)

Von: Alex_AC

Alex_AC — Tue, 26 May 2009 16:55:57 +0000

Dass Politiker in den seltensten Fällen Ahnung davon haben, worüber sie entscheiden sollen, ist doch offensichtlich. Fast alle haben einen juristischen sonstigen beamtenhaften Werdegang. Mal ganz abgesehen davon, dass Posten natürlich nicht nach Kompetenz verteilt werden. Wer schon lange eine führende Position in einer Regierungspartei inne hat, der/die wird 10000000% Kabinettsmitglied. Ich lade nur dazu ein, mal die Lebensläufe auf der Seite des Bundestags durchzuschauen.
So, genug über Politiker allgemein gestänkert. Ich gehe dann mal zum spezifischen stänkern über. Es ist in Sachen Internet auch zu einfach, die Blödheit der Entscheidungsträger zu belegen. Der Richter im PirateBay-Prozess hat bis heute das Torrent-Prinzip noch nicht verstanden, habe ich den Eindruck.
Was einem klar sein muss, ist doch offensichtlich: Jede Freiheit birgt Risiken des Missbrauchs. Am Internet zeigt sich das ganze besonders deutlich. Es ist verdammt einfach, Illegales zu tun (Was auch an Ländergrenzen, Anonymität etc. liegt). Was aber keiner je ausspricht, ist der große (und ich meine eher revolutionär-geniale!!) Vorteil des Internets. Das Internet ist das einzig wirklich freie und demokratische Medium. Es ist partizipativ, fördert Diskurse und eine Informationsquelle unglaublichen Umfangs. JEDER kann mitmachen. Kein Verlag entscheidet, was publiziert wird. Kein WDR-Intendant lehnt Beiträge ab. Die Verantwortung für geschriebenes und gelesenes ist wieder beim Einzelnen. Die Zeit der vorkauenden Mundgerecht-Medien läuft ab. Wenn man allein feststellt, wieviele Leute etwas zu sagen haben (in Blogs von teilweise großartiger Qualität etc.), die nie darüber nachgedacht hätten, sich an etablierte Medien zu wenden. So muss es sein. So muss es bleiben. Für mich ist das eine gesellschaftliche Herausforderung. Eindeutig ist aber: Das ist die richtige Richtung der partizipativen Gesellschaft.
(Dank an alle, die bisher durchgehalten haben:D)